Glossar

Betriebsübergang (§ 613a BGB)

Entwurf: Diese Erklärung wird derzeit noch fachlich geprüft.

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über, tritt dieser nach § 613a BGB in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Arbeitnehmer können dem Übergang widersprechen; Kündigungen allein wegen des Übergangs sind unwirksam. Die Regel gilt grundsätzlich auch in der Insolvenz, die Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten ist dort aber eingeschränkt. Hier ist arbeitsrechtliche Beratung wichtig.

Diese Erklärung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.

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