Glossar
Betriebsübergang (§ 613a BGB)
Entwurf: Diese Erklärung wird derzeit noch fachlich geprüft.
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über, tritt dieser nach § 613a BGB in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Arbeitnehmer können dem Übergang widersprechen; Kündigungen allein wegen des Übergangs sind unwirksam. Die Regel gilt grundsätzlich auch in der Insolvenz, die Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten ist dort aber eingeschränkt. Hier ist arbeitsrechtliche Beratung wichtig.